Nutzungsbedingungen

Artikel 1: Definitionen

Bei Verwendung in diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehend definierte Bedeutung.

1. „Oberst“: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts Oberst B.V. mit Sitz und Geschäftsstelle in (1018 GW) Amsterdam (Niederlande) an der Adresse Sarphatistraat 370, eingetragen bei der Handelskammer (KvK) unter Nummer 14126660 0000;

2. „Webseite“: Alle Internetseiten von Oberst, die zu der Webseite mit der URL www.gutegutscheine.de gehören;

3. „Nutzer“: Die (juristische) Person, die die Webseite und / oder die Dienstleistungen von Oberst nutzt;

4. „Anbieter“ Die (juristische) Person, die Informationen, Angebote, Rabattgutscheine, Produkte oder Dienstleistungen anbietet, auf die auf der Webseite von Oberst mit einem (Hyper-) Link oder auf andere Weise verwiesen wird;

5. „Angebote“ Alle Angebote, Informationen, Rabattgutscheine, Produkte, Dienstleistungen oder Anzeigen des Anbieters, auf die auf der Webseite von Oberst mit einem (Hyper-) Link oder auf andere Weise verwiesen wird;

Artikel 2: Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Bedingungen gelten ausschließlich für die Anwendung oder den Aufruf, das Abfragen und / oder die Nutzung der Webseite und / oder der Dienstleistungen von Oberst durch den Nutzer und für die aufgrund oder in Verbindung mit der Nutzung der Webseite und / oder der Dienstleistungen entstehende Rechtsbeziehung.

2. Oberst hat das Recht, diese Bedingungen zu einem jeden Zeitpunkt ohne diesbezügliche Unterrichtung des Nutzers anzupassen. Die aktuellsten Nutzungsbedingungen können auf der Webseite eingesehen werden. Sofern der Nutzer die Nutzung der Webseite von Oberst nach einer oder mehreren Anpassungen der Nutzungsbedingungen fortsetzt, impliziert dies, dass der Nutzer diese Anpassung(en) unwiderruflich anerkennt.

3. Durch eine jedwede Nutzung der Webseite und / oder der Dienstleistungen von Oberst akzeptiert der Nutzer diese allgemeinen Bedingungen.

4. Die Anwendbarkeit der Bedingungen des Nutzers wird von Oberst ausdrücklich ausgeschlossen.

5. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen vollumfänglich in Kraft, und die Parteien verpflichten sich, in ordentlicher Absprache eine Ersatzbestimmung festzulegen, die rechtsgültig ist und der ursprünglichen Intention der Parteien so nahe wie möglich kommt.

Artikel 3: Nutzung der Webseite

1. Der Nutzer sichert Oberst zu, dass er befugt ist, die Webseite zu nutzen und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu handeln.

2. Der Nutzer sichert Oberst zu, dass er die Verpflichtungen aufgrund dieser Bedingungen zu jeder Zeit erfüllen und sich an alle Gesetze und Vorschriften, die für die Nutzung der der Webseite Anwendung finden, halten wird.

3. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen dürfen die Aktivitäten, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Webseite durchführt, in keinem Fall:

(i) auf Unwahrheiten basieren und / oder irreführend sein;

(ii) gegen Rechte von Oberst oder von Dritten verstoßen, einschließlich Urheberrechten, verwandten Schutzrechten, Markenrechten oder jedweden anderen geistigen Eigentumsrechten oder Rechten zur Wahrung der Privatsphäre;

(iii) gegen jedwede Gesetze, Richtlinien, Verordnungen oder andere anwendbare Vorschriften verstoßen;

(iv) Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder andere Programme enthalten, durch die automatische Vorgänge oder Dateien beschädigt, unbrauchbar oder unzugänglich gemacht oder sich angeeignet werden können, oder die eine Umgehung der technischen Schutzmaßnahmen der Webseite oder der Computersysteme von Oberst bezwecken;

(v) kommerzieller Art sein, außer sofern Oberst diesbezüglich eine schriftliche Genehmigung erteilt hat; oder

(vi) auf eine jede andere Art und Weise gegenüber Oberst und / oder einem Dritten unrechtmäßig sein.

Artikel 4: Account

1. Für die Nutzung der Webseite ist in bestimmten Fällen die Erstellung eines Accounts verpflichtend. Die Vorgehensweise zur Erstellung eines Accounts wird auf der Webseite beschrieben. Oberst kann nach eigenem Ermessen bestimmen, ob einem Nutzer ein Account gewährt wird oder nicht.

2. Der Nutzer gewährleistet Oberst, dass die Oberst mitgeteilten Informationen, darunter die persönlichen Daten, wie sein Name und sein E-Mail-Adresse, richtig und vollständig sind. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Oberst die Daten speichert und in Verbindung mit der Verwaltung des Accounts verwendet. Das Privacy Statement von Oberst können Sie unter diesem Link einsehen.

3. Bei Nutzern unter sechzehn (16) Jahren ist für die Erstellung eines Accounts die Zustimmung der Eltern oder des Vormundes erforderlich. Durch die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen garantiert der Nutzer, dass er mindestens sechzehn (16) Jahre ist oder im Hinblick auf die Erstellung des Accounts die Zustimmung seiner Eltern oder seines Vormundes eingeholt hat.

4. Für die Erstellung eines Accounts für einen Dritten bedarf der Nutzer der ausdrücklichen Zustimmung seitens dieses Dritten.

5. Der Nutzer ist selbst für die Geheimhaltung des Passwortes seines Accounts gegenüber Dritten verantwortlich, und es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten mithilfe seines Accounts einen Zugang zu der Webseite zu verschaffen. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die aufgrund der Nutzung des Accounts des Nutzers durch Dritte entstehen, und dies unbeschadet einer eventuellen Genehmigung oder der Kenntnis des Nutzers hinsichtlich dieser Nutzung.

Artikel 5: Verweise

1. Oberst selbst macht auf der Webseite keine Antworte. Es wird lediglich mittels (Hyper-) Links oder auf andere Art und Weise auf Angebote des Anbieters verwiesen. Bei den Angeboten, auf die verwiesen wird, handelt es sich in keinem Fall um Angebote von Oberst selbst.

2. Alle Verweise auf Angebote auf der Webseite sind freibleibend. Der Verweis auf diese Angebote durch Oberst erfolgt mittels nicht verbindlicher Informationen. Oberst haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der (Verweise auf) Angebote und der durch oder im Namen von Oberst auf der Webseite angegebenen Daten.

3. Oberst kann in keinem Fall an Angebote, auf die auf der Webseite verwiesen wird, gebunden werden.

4. Möglicherweise enthält die Webseite Anwendungen, Contents und Dienstleistungen Dritter und / oder Links zu Webseiten Dritter. Die Aufnahme oder das Vorhandensein des Contents Dritter auf der Webseite impliziert nicht, dass Oberst diese Contents genehmigt oder kontrolliert hat. Oberst ist nicht für die Inhalte und die Methode des Contents Dritter oder für eine jedwede Nutzung desselbigen durch die Nutzer der Webseite verantwortlich.

Artikel 6: Kein Zustandekommen eines Vertrages zwischen Oberst und dem Nutzer

1. Auf der Webseite werden ausschließlich allgemeine Informationen angezeigt und es wird auf Angebote des Anbieters verwiesen. Durch die Anzeige und den Verweis auf die Angebote durch Oberst und durch die Verwendung dieser Verweise durch den Nutzer und / oder Dritten kommt zwischen Oberst und dem Nutzer und / oder dem Dritten kein Vertrag zustande.

2. Die Webseite hat ausschließlich einen allgemein informativen Charakter und stellt kein Angebot seitens Oberst zur Durchführung von Arbeiten oder zur Erbringung von Dienstleistungen für den Nutzer dar. Ebenso wenig stellen die Nutzung, der Aufruf und das Abfragen der Webseite und / oder der Dienstleistungen von Oberst und die Nutzung der genannten Angebote einen Auftrag an Oberst zur Durchführung von Arbeiten oder zur Erbringung von Dienstleistungen für den Nutzer dieser Webseite dar.

3. Die Angebote, der sonstige Inhalt der Webseite wie auch die Informationen, die mittels der Webseite erworben werden können, können nicht als Dienstleistung (einschließlich Beratung oder Vermittlung) zugunsten des Nutzers angesehen werden. Oberst tritt im Rahmen des Kaufs jedweder Güter oder des Zustandekommens eines Vertrages oder eines anderen Rechtsverhältnisses zwischen dem Nutzer, dem Anbieter oder Dritten nicht als Vermittler auf.

4. Die Informationen, die mittels der Webseite erworben werden können, sind nicht auf die konkrete Situation des Nutzers der Webseite abgestimmt. Sofern aufgrund der auf der Webseite erworbenen Informationen hierzu Veranlassung besteht, wird dem Nutzer angeraten, mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen.

Artikel 7: Garantien

1. Oberst erteilt keinerlei Garantie. Eine jede Garantie in Bezug auf die Güter und Dienstleistungen, auf die sich das Angebot, auf das Oberst verweist, bezieht, wird von Oberst ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Oberst ist in keinem Fall für die Eignung oder die (Nicht-) Konformität der Güter und Dienstleistungen des Anbieters verantwortlich, noch für eventuelle Hinweise in Bezug auf die Nutzung oder die Anwendung der Güter oder Dienstleistungen des Anbieters.

Artikel 8: Haftung von Oberst; Schadloshaltung

1. Die durch Oberst bereitgestellten Informationen und die genannten Angebote stammen von Quellen, die als zuversichtlich angesehen werden können. Oberst haftet jedoch nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen und Angebote. Oberst strebt eine ständige Wartung und Aktualisierung der Webseite an, übernimmt jedoch keine Haftung dafür, dass der Inhalt (von Teilen) der Webseite nach einiger Zeit zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Webseite abgefragt wird, noch immer richtig, vollständig oder aktuell ist. Die erteilten Informationen sind rein unverbindlich und können zu jedem Zeitpunkt ohne weitere Ankündigung geändert werden. Der Nutzer ist für die Nutzung der Information selbst verantwortlich.

2. Die Webseiten, auf die von der Webseite von Oberst aus verwiesen wird, bzw. die Webseiten, von denen auf die Webseite von Oberst verwiesen wird, wurden nicht durch Oberst erstellt und werden auch nicht von Oberst betreut. Oberst übernimmt keine Haftung für den Inhalt dieser Webseiten.

3. Oberst übernimmt keine Haftung für Schäden infolge der Nutzung der Webseite von Oberst, der auf der Webseite angegebenen Angebote oder der auf der Webseite angegebenen Informationen (oder die Unmöglichkeit der Nutzung derselbigen), einschließlich Schäden aufgrund von Viren oder aufgrund der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit (I) der Informationen, (II) der Informationen auf oder über eine Webseite, sofern von Oberst auf die Webseite verwiesen wird, oder (iii) der Informationen auf oder über eine Webseite, sofern diese Webseite auf Oberst verweist, (IV) Informationen, die ohne vorherige Absprache mit Oberst auf der Webseite eingestellt werden.

4. Oberst haftet in keinem Fall für Fehler oder Unvollständigkeiten, die im Rahmen der Durchgabe oder der Zusendungen von Daten entstanden sind, Verzögerungen oder Fehler bei der Datenübertragung, Probleme bei der Erreichbarkeit der durch den Anbieter angegebenen Personen, (die Folgen von) Computer-, Pager-, Telefon- oder Faxstörungen, Programmierungsfehlern, Störungen oder Unterbrechungen einer festen Verbindung aus einem jedweden Grund.

5. Jede Haftung von Oberst für (in-) direkte Schäden, Folgeschäden, Gewinnausfall, Ausfall von Einsparungen, Verminderung des Goodwill, Schäden durch Betriebsstagnation, Schäden infolge von Forderungen von Abnehmern in Verbindung mit der Nutzung der Webseite, mit dem auf der Webseite (durch Dritte oder Oberst ) eingestellten Content, mit Angeboten, auf die auf der Webseite verwiesen wird oder mit Handlungen des Nutzers entgegen diesen Nutzungsbedingungen wird ausgeschlossen.

6. Der Nutzer hält Oberst in Bezug auf alle Forderungen Dritter infolge der Nutzung der Webseite durch den Nutzer schadlos, einschließlich im Hinblick auf die Produkthaftung infolge eines Mangels an einem Produkt, Material, Fabrikat, Halbfabrikat, Rohstoff oder Teil und / oder Anweisungen in Bezug auf selbige, welches / welcher aufgrund eines Besuchs der Webseite angeschafft wurde oder auf andere Art und Weise mit deinem Besuch der Webseite in Verbindung gebracht werden kann.

7. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten ebenso zugunsten aller (juristischen) Personen, die von Oberst hinzugezogen werden.

8. Die Kommunikation zwischen den Besuchern untereinander oder zwischen Besuchern und der Webseite wird von Oberst nicht inhaltlich geregelt. Oberst hat somit auch keine Kontrolle über die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit, Integrität und Richtigkeit der verschiedenen Teile der Webseite. Oberst haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen seitens der Nutzer der Webseite oder für die Dateien, Informationen und / oder Materialien, die diese auf der Webseite von Oberst zur Verfügung stellen. Oberst erteilt somit auch keine Garantie in Bezug auf den Inhalt von seitens des Nutzers bereit gestellten Dateien, Informationen und / oder Materialien.

9. Sofern sich herausstellt, dass Oberst auf einer jedweden Rechtsgrundlage haftbar ist, ist diese Haftung gegenüber dem Nutzer und / oder Dritten zu jeder Zeit pro Schadenfall (wobei eine zusammenhängende Folge von Schadenfällen als ein Schadenfall angesehen wird) auf die Höhe der Vergütungen (ohne Mwst) beschränkt, die der Nutzer Oberst in dem laufenden Kalenderjahr tatsächlich für die Produkte und / oder Dienstleistungen, auf denen die Haftung von Oberst basiert, gezahlt hat.

Artikel 9: Geistige Eigentumsrechte

1. Die geistigen Eigentumsrechte (einschließlich unter anderem Urheberrechte, Datenbankrechte, verwandte Schutzrechte, Markenrechte und Patente) in Bezug auf die Webseite von Oberst (und alle ihre Teile) einschließlich des Designs, der Bildelemente, der Texte, der Fotos u. ä. wie auch die Rechte in Bezug auf alle Angebote, Verweise und Veröffentlichungen, die mittels dieser Webseite zur Kenntnis genommen werden können, liegen, sofern diese Rechte nicht (gleichzeitig) Dritten zukommen, alleinig bei Oberst.

2 Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung seitens Oberst oder seitens des betreffenden Berechtigten ist es dem Nutzer nicht gestattet, diese Webseite (oder Teile dieser Webseite) (wie u. a. Dateien, Daten, Programme und / oder Materialien) auf eine jede Art und Weise, in einer jeden Form und für einen jeden Zweck herunter zu laden, zu kopieren, zu übertragen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu verbreiten bzw. herunterladen, kopieren, übertragen, vervielfältigen, bearbeiten oder zu verbreiten zu lassen. Die Erstellung einer Reproduktion dieser Webseite (oder von Teilen dieser Webseite) ist dem Nutzer dieser Webseite ausschließlich für den eigenen persönlichen (d.h. nicht beruflichen oder gewerblichen) Gebrauch gestattet.

3. Ohne die schriftliche Genehmigung seitens Oberst ist es nicht gestattet, wesentliche Teile der Webseite im Sinne des Datenbankgesetzes (Databankenwet) aufzurufen oder wieder zu verwenden oder wiederholt und systematisch nicht wesentliche Teile der Webseite aufzurufen oder wieder zu verwenden.

4. Unter den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Bedingungen gewährt Oberst dem Nutzer ein eingeschränktes, persönliches, widerrufbares, nicht exklusives, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht, die über die Webseite zur Verfügung gestellten Daten auf die Art und Weise und in dem Format, in dem selbige auf der Webseite zur Verfügung gestellt werden, anzuschauen und / oder anzuhören.

5. Durch die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und / oder die Angaben auf der Webseite sollen dem Nutzer keinerlei geistigen Eigentumsrechte gewährt oder übertragen werden. Die dem Nutzer gestattete Nutzung der Webseite ist auf die gemäß diesen Nutzungsbedingungen vorgesehene Nutzung beschränkt.

6. Es ist dem Nutzer untersagt, Handlungen vorzunehmen, die gegen die (geistigen Eigentums-) Rechte von Oberst oder Dritten verstoßen. Der Nutzer bestätigt und akzeptiert, dass die unerlaubte Nutzung von Dateien, Daten und Materialien, auf denen geistige Eigentumsrechte liegen, einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen und die anwendbare Gesetzgebung darstellt – einschließlich, jedoch nicht ausschließlich gegen das Urhebergesetz. Unbeschadet des Vorstehenden werden die oben in Artikel 9.2 und 9.3 beschriebenen Handlungen zudem als ein Verstoß gegen die exklusiven Eigentumsrechte von Oberst an den Computersystemen von Oberst angesehen.

7. Es ist untersagt, Mitteilungen oder Angaben in Bezug auf geistige Eigentumsrechte zu entfernen, unlesbar zu machen, zu verstecken oder zu ändern.

Artikel 10: Upload von Dateien

1. Gemäß den Bedingungen aus diesen Nutzungsbedingungen behält der Nutzer im Grundsatz seine Urheberrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Dateien, die anderen Besuchern der Webseite durch den Nutzer über die Internetseite zur Verfügung gestellt werden.

2. Der Nutzer bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass er Oberst durch die Bereitstellung von Dateien, Daten und / oder Materialien an Oberst (worunter sich in diesen Nutzungsbedingungen unter anderem der Upload derselbigen versteht) automatisch

(A) eine kostenlose, nicht belastete, weltweite, unterlizenzierbare nicht exklusive Lizenz erteilt:

(i) zur Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung der Dateien, Daten und / oder Materialien

und

(ii) zur Nutzung und Vervielfältigung der Dateien, Daten und / oder Materialien in allen Medien und auch zu Marketing- und / oder Werbezwecken (auch durch Erteilung einer Genehmigung an Dritte),

(B) das Recht gewährt, jedwede durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Dateien, Daten und / oder Materialien sowohl absichtlich als auch unabsichtlich und aus einem jedweden Grund wie auch ohne Grund von den Servern von Oberst und von der Webseite zu entfernen, ohne dass Oberst infolge einer derartigen Entfernung auf eine jedwede Weise gegenüber dem Nutzer oder einem Dritten eine Haftung entsteht.

3. Der Nutzer bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass die Oberst von ihm zur Verfügung gestellten Dateien, Daten und / oder Materialien durch andere Besucher der Webseite verwendet werden. Oberst übernimmt keiner Haftung für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch die Besucher der Webseite. Der Nutzer bestätigt, dass die Möglichkeit besteht, dass die Oberst von ihm zur Verfügung gestellten Dateien, Daten und / oder Materialien entgegen diesen Nutzungsbedingungen oder auf eine Art und Weise, die in diesen Nutzungsbedingungen nicht vorgesehen ist, verwendet werden. Oberst hafte nicht für Handlungen Dritter entgegen diesen Nutzungsbedingungen oder jedweden Rechtsbestimmungen oder für sonstige unrechtmäßigen Handlungen seitens Dritter in Bezug auf die von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Dateien, Daten und / oder Materialien.

4. Der Nutzer ist vollumfänglich, selbstschuldnerisch und alleinig für seine Nutzung der Webseite verantwortlich, unter anderem – jedoch nicht ausschließlich – für die Bereitstellung von Dateien, Daten und / oder Materialien und für den Versand und das Teilen von Dateien, Daten und / oder Materialien.

5. Der Nutzer sichert Oberst zu, dass er in Bezug auf die Dateien, Daten und / oder Materialien gemäß diesem Artikel vollumfänglich zur Gewährung einer Lizenz gemäß diesen Nutzungsbedingungen befugt und berechtigt ist, Der Nutzer hält Oberst und alle mit Oberst verbundenen Unternehmen und Personen in Bezug auf alle Forderungen seitens Dritter schadfrei, die auf der Behauptung begründen, dass die Dateien, Daten und / oder Materialien gegen ein geltendes (geistiges Eigentums-) Recht Dritter verstoßen oder auf andere Art und Weisen gegenüber Dritten unrechtmäßig sind, sowie in Bezug auf alle Forderungen aufgrund eines Handels des Nutzers entgegen diesen Nutzungsbedingungen. Alle Oberst in Verbindung mit solchen Forderungen entstehenden Kosten und Schäden sind durch den Nutzer zu vergüten.

6. Durch die Bereitstellung von Dateien, Daten und / oder Materialien an Oberst sichert der Nutzer zu, dass

(a) er hierzu in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen befugt ist, und dass er berechtigt ist, Oberst die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Rechte zu gewähren;

(b) die von dem Nutzer bereit gestellten Dateien, Daten und / oder Materialien nicht gegen ein jedwedes Gesetz oder Rechte Dritter, u. a. Rechte aufgrund eines Vertrages, geistige Eigentumsrechte oder Persönlichkeitsrechte, verstoßen und nicht auf andere Art und Weise gegenüber Dritten oder Oberst unrechtmäßig sind, und dass für die Nutzung der Dateien auf der Webseite keine Zustimmung oder Lizenz seitens des Nutzers oder seitens einer dritten Partei erforderlich ist;

(c) der Nutzer in Bezug auf sein Recht, in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zu handeln und / oder Dateien, Daten und oder Materialien bereit zu stellen, nicht aufgrund einer jedweden fehlenden Befugnis, Einschränkung oder eines Verbotes eingeschränkt ist;

(d) Oberst nicht verpflichtet ist, einer jedweden Person, darunter Personen und Parteien, deren Design oder Konzept in den seitens des Nutzers bereit gestellten Daten, Daten und Materialien enthalten ist, oder den Produzenten, Herausgebern oder Machern derselbigen, einschließlich kollektiven Rechtsorganisationen, eine jedwede Zahlung zu leisten;

e) in Verbindung mit der Nutzung der von dem Nutzer bereit gestellten Dateien, Daten und / oder Materialien gemäß diesen Nutzungsbedingungen ausschließlich der Nutzer für alle Lizenzen, Berichte und Zahlungsverpflichtungen gegenüber einer jeden dritten Partei, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich kollektiven Urheberrechtsorganisationen verantwortlich ist.

Artikel 11: Verbotene Inhalte

1. In diesem Artikel folgt eine nicht abschließende Auflistung von Inhalten, die der Nutzer in keinem Fall über die Webseite zur Verfügung stellen darf (wobei festgelegt wird, das es dem alleinigen Ermessen von Oberst unterliegt, ob bestimmte Inhalte zulässig sind oder nicht):

(i) Content, der in Bezug auf das Äußerliche, die Rasse, die Religion, das Geschlecht, die Kultur, die Abstammung diskriminierend ist oder auf andere Art und Weise als verletzend angesehen werden kann;

(ii) Content, der zur Gewalt gegen und / oder Belästigung einer jedweden Person aufruft;

(iii) Content, der zur Ausbeutung oder Ausnutzung Dritter führt oder die Folge einer Ausbeutung oder Ausnutzung Dritter ist;

(iv) Content, der nach Auffassung von Oberst gegen die guten Sitten oder den guten Geschmack verstoßt, gewalttätig ist, oder einen Link zu pornographischen Materialien oder pornografischen Webseiten oder pornographische oder erotische Materialien enthält;

(v) Content, in dem persönliche Daten von Minderjährigen angefordert werden und / oder in dem persönliche Daten von Dritten zur Verfügung gestellt werden;

(vi) Content, mit dem illegale Aktivitäten gefördert oder begangen werden;

(vii) Content, der gegen geistige Eigentumsrechte oder Rechte zur Wahrung der Privatsphäre oder andere Rechte von Oberst oder Dritten verstößt;

(viii) Content, der mit Kettenbriefen, Junkmail oder Spam in Verbindung steht und / oder bei dem zu kommerziellen oder illegalen Zwecken Passwörter oder andere personengebundene Daten abgefragt werden;

(ix) Content, der ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Oberst mit kommerziellen Aktivitäten in Verbindung steht, wie Werbung, Lotterien, Wettbewerbe oder Pyramidenspiele;

(x) Content, der eine Foto oder eine Abbildung einer Person enthält, die diesbezüglich keine Zustimmung erteilt hat;

(xi) Content, der gegen jedwede Gesetze, Richtlinien, Verordnungen, sonstige anwendbare Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstößt.

Artikel 12: Meldung von illegalen Inhalten

1. Oberst prüft Meldungen in Bezug auf Verstöße von Besuchern der Webseite gegen Rechte Dritter und leitet, sofern möglich, diesbezügliche Schritte ein. Sofern der Nutzer der Auffassung ist, dass ein anderer Nutzer der Webseite gegen seine Rechte verstößt, kann der Nutzer Oberst dies durch den Versand einer E-Mail an die Adresse legal@oberst.com melden. Diese Meldung muss:

(i) die URL enthalten, unter der das Material auf der Webseite von Oberst, das nach Auffassung des Nutzers gegen seine Rechte verstößt, aufgerufen werden kann;

(ii) eine Erklärung enthalten, dass nach Auffassung des Nutzers ein Verstoß gegen seine Rechte vorliegt, einschließlich einer Begründung;

(iii) eine Erklärung unter Anfügung von Nachweisen erhalten, dass die in der Meldung des Nutzers enthaltenen Informationen richtig und vollständig sind, und – sofern es sich um einen Verstoß gegen geistige Eigentumsrechte handelt – dass der Nutzer Eigentümer der betreffenden geistigen Eigentumsrechte ist;

(v) durch den Eigentümer der geistigen Eigentumsrechte oder einen nachweislichen Handlungsbevollmächtigten des Eigentümers unterzeichnet sein;

(vi) sofern es sich um einen Verstoß gegen geistige Eigentumsrechte handelt – eine Beschreibung des Werks oder der Werke, gegen die nach Auffassung des Nutzers ein Verstoß vorliegt, einschließlich einer genauen Beschreibung des Verstoßes enthalten.

2. Oberst behält sich das Recht vor, die Meldungen an die Person / Personen oder Unternehmen weiterzuleiten, die für den Content, auf den sich die Meldung bezieht, verantwortlich ist / sind.

3. Sofern aus der Meldung hervorgeht, dass der Content eindeutig illegal ist, wird dieser durch Oberst entfernt oder unzugänglich gemacht.

4. Oberst behält sich das Recht vor, einer Aufforderung zur Löschung oder Nichtzugänglichmachung von Content nicht nachzukommen, sofern gute Gründe zur Bezweiflung der Richtigkeit der Meldung oder der Rechtmäßigkeit der vorgelegten Nachweise vorliegen oder sofern sich herausstellt, dass der Content, auf den sich die Meldung bezieht, nicht eindeutig illegal ist. In diesem Rahmen kann Oberst beispielsweise ein Urteil eines zuständigen niederländischen Gerichts fordern, kraft dem nachgewiesen wird, dass der Content eindeutig illegal ist.

5. Durch den Versand einer Meldung hält der Nutzer Oberst und alle mit Oberst verbundenen Unternehmen, wie auch die Direktion, Geschäftsführer, Arbeitnehmer, Vertreter und Rechtsnachfolger von Oberst in Bezug auf alle Forderungen Dritter in Verbindung mit der Entfernung oder der Nichtzugänglichmachung der Informationen schadlos. Die Schadloshaltung bezieht sich auch auf alle Schäden und Kosten, die Oberst in Verbindung mit einer solchen Forderung entstehen oder entstehen können, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich, der Vergütung von Rechtsanwaltskosten.

6. Bei einem Rechtsstreit zwischen der Person, die die Meldung gesendet hat, und dem Nutzer, auf den sich die Mitteilung bezieht, kann Oberst in keinem Fall eine Partei sein.

Artikel 13: Sperrung der Nutzung und Löschung des Accounts

1. In Ergänzung zu den anderen Oberst zur Verfügung stehenden (Rechts-) Mitteln ist Oberst zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Erläuterung berechtigt, die Aktivitäten des Nutzers in Verbindung mit der Webseite (vorübergehend) zu beschränken, auszusetzen oder zu unterbinden, das Konto des Nutzers vorübergehend oder endgültig zu sperren und / oder zu löschen, Dateien, Daten und / oder Materialien zu entfernen, eine Warnung hinsichtlich der Beendigung und der Verweigerung der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber dem Nutzer zum Ausdruck zu bringen, und dies insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, sofern:

(i) der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt;

(ii) Oberst der Auffassung ist, dass anderen Nutzern oder Oberst aufgrund der Handlungen des Nutzers ein Schaden oder eine Haftpflicht entstehen kann.

2. Oberst kann auf dieser Grundlage in keinem Fall zur Haftung gezogen werden.

3. Oberst gibt keine Garantie dafür ab, dass der Dienst von Oberst zu jeder Zeit und ohne Unterbrechungen oder Störungen zugänglich ist.

Artikel 14: Persönliche Daten

1. Oberst ist an das Datenschutzgesetz (Wet bescherming persoonsgegevens) gebunden. Oberst verwendet die durch den Nutzer übermittelten persönlichen Daten um den Nutzer so gut wie möglich über Angebote informieren zu können. Dabei bleiben die internen und gesetzlichen Spielregeln für den Austausch von persönlichen Daten vollumfänglich anwendbar. Sofern der Nutzer von Oberst keine Informationen zu erhalten wünscht, kann er Oberst dies zur Kenntnis bringen.

2. Bei der Verarbeitung von persönlichen Daten wendet Oberst gebührende Sorgfalt an. Oberst verwendet ausschließlich diejenigen Daten, die für eine optimale Information erforderlich sind. Sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, werden ohne Zustimmung des Nutzers keine persönlichen Daten an Dritte weitergegeben.

3. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine persönlichen Daten einzusehen und im Falle eventueller Fehler korrigieren zu lassen. Der Nutzer kann bei Oberst eine Übersicht über seine Daten anfordern.

4. Dieses Privacy Statement gilt nicht für Internetseiten Dritter, die durch Links mit der Webseite von Oberst verlinkt sind.

5. Oberst kann Dritten (darunter Anzeigenstellern) die Genehmigung erteilen, (persönliche) Daten (darunter die IP-Adresse) des Nutzers in Bezug auf seine Nutzung der Webseite zu sammeln. Dieser Dritte kann zur Analyse der Nutzung der Webseite durch den Nutzer „Cookies“ (kleine Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden) verwenden. Auf Grundlage der gesammelten Informationen in Bezug auf die Nutzung der Webseite durch den Nutzer kann dem Nutzer auf der Webseite und auch anderen mit Oberst verbundenen Webseiten oder Anwendungen gezielt Werbung angezeigt werden.

6. Aus technischen oder operativen Gründen kann die Weiterleitung von (persönlichen) Daten an verbundene Unternehmen von Oberst (bzw. ihre Server) und / oder Anzeigensteller in den Vereinigten Staaten von Amerika oder anderen nicht europäischen Ländern, in denen die Gesetzgebung im Bereich des Datenschutzes möglicherweise nicht denselben Schutz wie in der Europäischen Union vorsieht, erforderlich sein. Hiermit erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass seine (persönlichen) Daten, sofern erforderlich, an die Vereinigten Staaten von Amerika oder andere nicht europäische Länder weitergegeben werden können.

7. Oberst kann die Webseite einem Dritten übertragen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine (persönlichen) Daten in diesem Fall zusammen mit der Webseite an den Dritten übertragen werden.

8. Oberst behält sich das Recht vor, dieses Privacy Statement zu ändern.

Artikel 15: Anwendbares Recht

1. Für alle Angebote, Verträge und das gesamte Rechtsverhältnis zwischen Oberst und dem Nutzer findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

2. Sofern und soweit sich herausstellt, dass ein Teil oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegen jedwede zwingenden Bestimmungen gemäß der nationalen oder internationalen Gesetzgebung verstößt, wird diese/r als nicht vereinbart betrachtet, und die allgemeinen Bedingungen bleiben im Übrigen für die Parteien verbindlich.

Artikel 16: Streitigkeiten

1. Im Falle von Streitigkeiten versuchen die Parteien in erster Instanz in gegenseitiger Absprache eine gütliche Lösung zu erzielen.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die nicht gütlich beigelegt werden können, ist Amsterdam. Oberst behält sich das Recht vor, die Streitigkeit gegebenenfalls dem Richter am Sitz des Nutzers vorzulegen.

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